Beim Immobilienverkauf wird die Gewährleistung des Verkäufers für Sachmängel regelmäßig ausgeschlossen. Der Käufer kann damit keine Mängelgewährleistungsrechte, insbesondere wegen versteckter Sachmängel oder Fehlens einer bestimmten Eigenschaft der Immobilie, gegenüber dem Verkäufer geltend mache...
Das Erbbaurecht gewinnt in der Immobilienwirtschaft immer mehr an Bedeutung. Als Alternative zum Grundstückskaufvertrag wird es von Kommunen und Gemeinden, aber auch von der Privatwirtschaft eingesetzt. Es bietet für den Grundstückseigentümer die Möglichkeit, den Zugriff auf ein Grundstück zu ver...
Unternehmens- oder Immobilienkäufe weisen in der praktischen Gestaltung der Verträge häufig Hürden auf. Die jeweiligen Kaufobjekte haben ihre eigene Geschichte. Unter Umständen sind diese für den Käufer nachteilig. Insoweit gibt es sogenannte Due Diligence Prüfungen, durch welche rechtliche Vor- ...
Kapitalgesellschaften handeln durch ihre Organe, bei GmbHs ist das die Geschäftsführung. Doch hinter diesen Begrifflichkeiten stecken stets Menschen, so dass hier grundsätzlich eine Gefahr des Ausfalls besteht. Welche Maßnahmen sind im Falle des Ausfalls zu ergreifen? Ein Ausfall im Rechtssinne l...
Das „Sylt-Video“ dürfte jedem bekannt sein. Zu den Klängen des Partyhits L’ amour toujours sangen mehrere junge Menschen Parolen wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Insoweit ist möglicherweise ein Straftatbestand des § 130 StGB erfüllt. Doch wirkt sich dieses außerdienstliche Ve...
Wir möchten Herrn Rechtsanwalt Sebastian Pfaff zur Ernennung zum Fachanwalt für Arbeitsrecht gratulieren. Die Rechtsanwaltskammer des Saarlandes verlieh Herrn Rechtanwalt Pfaff diesen Titel durch den Vorsitzenden am 03.04.2024. Zum Führen dieses Titels bedarf es dem Nachweis besonderer theoretisc...
Große Bauprojekte erfordern angemessene und ausreichende Sicherheiten, um Projektstillstände, Insolvenzen und Vertragsbrüche abzufedern. Es bieten sich verschiedene Sicherungsmöglichkeiten für Auftraggeber und Auftragnehmer an, um die Umsetzung eines Bauvorhabens möglichst risikofrei und sicher z...
Entgegen der üblichen Annahme kann es auch im Jahr 2024 zu Betriebsratswahlen kommen. Im Regelfall finden Betriebsratswahlen alle vier Jahre statt, der nächste Turnus wäre also März bis Mai 2026. § 13 Abs. 1 BetrVG regelt, dass Betriebsratswahlen alle vier Jahre im Zeitraum zwischen 01.03. und de...
Unternehmen können sich abseits der klassischen Übertragungsverträge (Share-Deal/Asset-Deal) oder des Umwandlungsrechts auch über sogenannte Unternehmensverträge miteinander auseinandersetzen. Ochs Rechtsanwälte begleiten aktuell eine Angelegenheit, wonach ein im Pflegebereich tätiger Konzern ein...
Gemeinden können in Erbbaurechtsverträgen regeln, dass der Vertrag vorzeitig beendet wird – also der Heimfall ausgelöst wird – wenn Erbbauberechtigte gegen eine Bauverpflichtung innerhalb einer bestimmten Frist verstoßen. In aller Regel werden Erbbauberechtigte in diesem Fall für die ...
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