Gemeinden können in Erbbaurechtsverträgen regeln, dass der Vertrag vorzeitig beendet wird – also der Heimfall ausgelöst wird – wenn Erbbauberechtigte gegen eine Bauverpflichtung innerhalb einer bestimmten Frist verstoßen. In aller Regel werden Erbbauberechtigte in diesem Fall für die ...
Über viele Jahre lag die bauliche Ruine des Alten Stadtbades St. Ingbert brach. Unter der juristischen Begleitung von Ochs Rechtsanwälte konnten die vertraglichen Vereinbarungen mit dem ursprünglichen Projektentwickler beendet und mit der Victor´s Bau + Wert AG ein starker Investor für den Abriss...
Die Bundesagentur für Arbeit kann Arbeitnehmern nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Sperrzeit auferlegen. Danach wäre der Neuarbeitslose für bis zu zwölf Wochen vom Empfang des Arbeitslosengeldes ausgeschlossen. Der Regelfall für die Möglichkeit der Sperrzeit ist § 159 Abs. 1 Nr. 1 SG...
Zum Abschluss des Jahres finden in vielen Betrieben Weihnachtsfeiern statt und diese stellen eine häufig gern gesehene Abwechslung vom allgemeinen (Büro-)Alltag dar. Gleichwohl handelt es sich bei der Weihnachtsfeier um eine betriebliche Veranstaltung, die nicht zwangsläufig zur Arbeitszeit gehör...
Neue Schwellenwerte für 2024/2025 festgelegt Am 15.11.2023 hat die Europäische Kommission in den Delegierten Verordnungen (EU) 2023/2495, 2023/2496, 2023/2497 und 2023/2510 die ab 01. Januar 2024 gültigen Schwellenwerte veröffentlicht. Die Schwellenwerte sind ab 01.01.2024 unmittelbar für alle na...
Eine statistische Studie konnte kürzlich feststellen, dass erstinstanzliche Klageeingänge bei Amtsgerichten um 44,4 % und bei Landgerichten um 27,2 % sanken. Gleichzeitig war ein Anstieg der Verfahrensdauern, bei Amtsgerichten von durchschnittlich 4,4 auf 5 Monate und bei Landgerichten gar von 7,...
Vertretungsorgan der GmbH ist der Geschäftsführer, § 35 GmbHG. Dieser vertritt die Gesellschaft und übt das sogenannte Arbeitgeberdirektionsrecht gegenüber den Arbeitnehmern aus. Der Geschäftsführer steht also klar im Lager des Arbeitgebers. Trotz dieser Funktion gelten gerade Fremdgeschäftsführe...
Ochs Rechtsanwälte unterstützen das Kurzfilmprojekt „LEHITRAOT“ des jungen Filmemachers Joshua Ewert. Dieser Kurzfilm handelt von der Entwicklung der Freundschaft zwischen einem Franzosen und einem Deutschjuden. Die Geschichte der beiden Protagonisten Paul und Samuel reflektiert einen Teil der ve...
Das Erbbaurecht gewährt ein dingliches, veräußerliches und vererbliches Recht, auf einem fremden Grundstück ein Bauwerk zu haben. Für den Grundstückseigentümer ist das Erbbaurecht eine interessante Alternative zum Verkauf, da das Grundstück nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit wieder an den Eige...
Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 01.01.2024 ändern sich verschiedene Regelungen der §§ 705 ff. BGB zum Recht der GbR. Gesellschaften bürgerlichen Rechts, die bislang noch nicht über einen Gesellschaftsvertrag verfügen, wird dringend emp...
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